Seinen Ursprung hat der Fall in Belgien, wo eine Nichtregierungsorganisation die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Daten) von 2016 und deren nationale Umsetzung angefochten hatte. Die PNR-Richtlinie schafft die Rechtsgrundlage für die umfassende Sammlung und langfristige Speicherung von Fluggastdaten wie Namen, Reiserouten oder Zahlungsinformationen zur Prävention terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Er stellte jedoch fest, dass die dort vorgesehenen Befugnisse auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken seien. Durch das kontinuierliche, nicht zielgerichtete und systematische Überwachungsregime kommt es nach dem Urteil des EuGH zu schweren Eingriffen in die Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre. Bemerkenswert sind die Grenzen, die der EuGH für den Einsatz von KI durch Behörden definiert.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung August 03, 2022 05:40 UTC