Erstmals in Deutschland ist der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes zu Anwendung gekommen, durch den Gefährder ohne Vorwarnung in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Niedersachsen führte in der Nacht auf Donnerstag einen 22 Jahre alten islamistischen Gefährder aus Göttingen nach Nigeria zurück. Seitdem Niedersachsen den Paragrafen einsetzt, prüfen auch andere Bundesländer, ob sie sich so auch islamistischer Gefährder entledigen können. Die Generalstaatsanwaltschaft lehnte einen Haftbefehl gegen die beiden schon länger als Gefährder eingestuften Islamisten jedoch ab, weil sie keinen dringenden Tatverdacht erkannte. Pistorius sagte dazu am Donnerstag im Landtag, im Fall solcher Gefährder sei es ihm „völlig egal, ob sie hier aufgewachsen sind oder nicht“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 06, 2017 13:55 UTC