Christian Mang Die Bundestagsmehrheit unterstützt das: Polizisten gegen propalästinensische Demonstranten (Berlin, 6.10.2024)Ein Jahr lang haben die Parteispitzen über diesen Entwurf verhandelt. Sie haben nichts aus den Einwänden und den Vorschlägen von Wissenschaftlern gelernt, die gerade die dort enthaltene Entgrenzung des Begriffs kritisieren, die jede Kritik an Israels Politik und Besatzung erfasst. Oktober 2023« auch »auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und linksantiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen«. Es bleibt nicht nur dabei, dass Wissenschaftler und Organisationen keine finanzielle Förderung erhalten, wenn sie zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Schließlich war es den Parteien ein Bedürfnis, den Krieg Israels in Gaza unter den Schutz des Rechts auf Selbstverteidigung zu stellen.

Source: Junge Welt November 04, 2024 14:31 UTC