Das Problem ist eher die Art und Weise wie das geschieht, die Förderung der Chipindustrie ist eine bittere Pille die wir irgendwie schlucken "müssen" - sonst wird halt beim Nachbarn produziert. Doch diese Haushaltspolitik die bis jetzt im wesentlichen über viele Schattenhaushalte geführt wurde und immernoch wird ist hochriskant und es war auch nicht Sinn der Schuldenbremse jedes Jahr einen Ausnahmezustand zu erklären - denn wenn man dieser Logik folgt und jede Krise auf dem Globaus als Anlassfall nimmt, wird man für jedes Jahr auch was finden. Für die Politik ist das natürlich schon immer bequem gewesen, man muss keine Prioritäten setzen, denn Prioritäten bedeuten das es irgendwo immer etwas weniger gibt und in diesem irgendwo dann miese Stimmung herrscht.

Source: Suddeutsche Zeitung November 28, 2023 08:25 UTC