Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag – wie die AfD. Zuvor waren drei BSW-Abgeordnete, darunter ein Minister und eine Landtagsvizepräsidentin, nach internen Streitigkeiten aus der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten, wodurch die Regierungsmehrheit verloren ging. AfD und BSW halten es für eine Missachtung des Wählerwillens, Neuwahlen zu verweigern.

Source: Suddeutsche Zeitung January 09, 2026 14:35 UTC