Ivett Polyak-Bar Am/jW Die Anwälte des Geheimdienstes sind fleißige jW-Leser, die dicke Akten mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten gefüllt habenIn den 70er Jahren definierte der Jurist Jürgen Seifert die Bundesrepublik als einen »Rechtsstaat mit Grauzonen«. Das Grundgesetz bleibe dabei formal unangetastet, seine Freiheitsrechte würden »als Schutzwälle« gefeiert, während Regierung und Apparat sie durchlöcherten. In der staatlichen Praxis resultierte aus der ungeschriebenen Nebenverfassung immer wieder ein »vorverlegter Staatsschutz«, der mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. Dem Verbot der KPD 1956 ging 1952 das Verbot der nazistischen, von VS-Leuten durchsetzten SRP voraus. Eine Grauzone.

Source: Die Welt July 19, 2024 23:40 UTC