von Nico Fried Der Bundespräsident unterschreibt das heftig umstrittene neue Wahlgesetz, lässt aber durchblicken, dass er sich mehr Einigkeit im Bundestag gewünscht hätte. Für CSU und Linke, die sich benachteiligt fühlen, ist das zumindest ein Rinnsal auf ihre Mühlen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag das heftig diskutierte Wahlgesetz unterzeichnet, mit dem der Bundestag verkleinert werden soll. Allerdings macht er sich offenkundig Sorgen um die befriedende Wirkung des neuen Wahlrechts. Der Bundespräsident wollte sich allerdings nicht selbst öffentlich äußern.

Source: Neues Deutschland June 08, 2023 23:50 UTC