Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten in der Türkei haben wegen eines Social-Media-Gesetzentwurfs Alarm geschlagen. "Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden", sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Ünal Ceviköz, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, kündigte den Kampf gegen eine "Mentalität" an, die "Rechte mit Füßen" trete. "Die Zukunft der Grundfreiheiten in der Türkei sieht düster aus", sagte Akdeniz. Den Entwurf nannte er "den finale Versuch der Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken".

Source: Neues Deutschland June 16, 2022 13:57 UTC