Die von der EU-Kommission vorgelegten Regelungen für den Neubau fossiler Gaskraftwerke sind nicht mit den Vorgaben aus dem europäischen Recht sowie mit dem Vorsorgeprinzip aus den europäischen Verträgen vereinbar, so ein neues Rechtsgutachten der DUH. Zum Branchenprofil vonDeutsche Umwelthilfe belegt mit neuem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre / Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet / Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichen und europarechtlichen Vorgaben widersprechen / DUH fordert die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagenDie Bundesregierung muss der geplanten Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie... ... Mehr: Original Pressemeldung DUHPlease enable JavaScript to view the comments powered by Disqus.

Source: Neues Deutschland January 10, 2022 19:45 UTC