Neues InfektionsschutzgesetzVon Johannes Leithäuser, Eckart Lohse und Markus Wehner- 18:18Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt als erstes ab. Bild: Jens GyarmatyBundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert. Dichtgedrängt stehen die Demonstranten auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor, die Blicke und Transparente nach Norden zum Reichstag gerichtet. Mehr zum ThemaDoch das ändert nichts daran, dass es der AfD-Fraktion gelingt, eine Sachdebatte in eine rhetorische Saalschlacht zu verwandeln. Vielmehr stellt sie sich als Gralshüterin der Freiheitsrechte dar und rückt das Infektionsschutzgesetz in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 18, 2020 17:15 UTC