Der Gerichtssprecher sagte, es werde am Donnerstag auch Entscheidungen geben. Neben einer Verurteilung wegen unzulässiger Handynutzung seien Freispruch oder die Einstellung wegen "geringen Verschuldens" denkbar. Am Gericht sind zudem zwei weitere Verfahren anhängig, sagte er. Von Kläger-Seite wird argumentiert, dass es für eine "verdachtsunabhängige Erfassung sämtlich vorbeifahrender Fahrzeuge" keine "spezielle Ermächtigungsgrundlage" gegeben habe. Die anlasslose Erhebung der Daten sei "ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Verkehrsrechtler Jürgen Verheul, der zwei Betroffene vertritt.

Source: Neues Deutschland March 05, 2023 23:45 UTC