CDU und SPD offen für Vorstoß der KommunenFür den Deutschen Städte- und Gemeindebund reicht der bislang formulierte Vorstoß des Bundesrats allerdings nicht aus. „Der Entzug dieser staatlichen Teilfinanzierung würde die NPD nicht dort treffen, wo sie am stärksten ist, nämlich auf der kommunalen Ebene“, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Zurzeit habe die NPD in den Bundesländern 338 Sitze in kommunalen Parlamenten. Die Mandatsträger und die entsprechenden Fraktionen erhielten entsprechende Leistungen der Stadt oder Gemeinde. „Das ist ein Gebot unserer wehrhaften Demokratie und auch eine Frage des Anstands, was die Verwendung von Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger betrifft.“Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Source: Handelsblatt April 08, 2017 06:56 UTC