Nach einem knappen Jahr Regierungszeit einen neuen Koalitionsvertrag anzuregen, ohne dass grundstürzend Neues geschehen wäre, spricht nicht gerade für den alten Koalitionsvertrag. Am Sinn solcher Verträge lässt sich grundsätzlich zweifeln, sie folgen der Logik von Parteien und zurückliegenden Wahlkämpfen, nicht der von Regierungskunst. Hätte Olaf Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine als Antwort auf die „Zeitenwende“ einen neuen Koalitionsvertrag gefordert, er hätte nur Recht gehabt und vielleicht die ganze Wahlperiode durchgestanden. Wenn sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, zum jetzigen Zeitpunkt einen neuen Vertrag fordern, geben sie indirekt zu, dass im Frühjahr mit der SPD schlecht verhandelt wurde. Hätte die SPD auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht und die sattsam bekannt sind, in den vergangenen Monaten flexibler reagiert, hätten sich Gedanken über einen „Vertrag 2.0“ erübrigt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 01, 2026 15:00 UTC