Die zwischen Senatsverwaltung für Bildung und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE ausgehandelte Schulbauoffensive ist rechtlich zulässig, wird sich aber fortwährender Kontrolle unterziehen lassen müssen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus, das die AfD-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Im Gutachten heißt es dazu, dass durch die Beteiligung der HOWOGE aufgrund verschiedener Aspekte "etwas höhere Kosten anfallen könnten als bei der klassischen Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Bezirke". Wir sehen uns im Ergebnis bestätigt, dass der Landesrechnungshof Berlin die HOWOGE speziell im Bereich Schulbau prüfen sollte." Das Gutachten gebe wichtige Anhaltspunkte für die Zukunft, schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass der Senat ähnliche Modelle der Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft auch in anderen Bereichen als dem Schulbau anwenden wolle.

Source: Der Tagesspiegel June 12, 2019 13:18 UTC