Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz löst nicht nur in der Fachwelt scharfe Kritik aus. Auch unter Politikern ist die Empörung groß. Besonders heikel für Buschmann und Lauterbach dürften die Reaktionen aus ihren eigenen Beratergremien sein. Mitglieder aus beiden offiziellen Institutionen senken jetzt über dem Gesetzentwurf den Daumen – sowohl das Konzept als auch dessen Kommunikation stehen im Widerspruch zu ihren Empfehlungen. Damit wird deutlich: Der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz und die Corona-Strategie für die kalte Jahreszeit trägt alle Züge einer einsamen, beratungsresistenten Entscheidung.

Source: Neues Deutschland August 10, 2022 05:43 UTC