Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Modernisierung der Schuldenbremse“ darf demnach „nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“, wie es in dem Beschluss weiter heißt. Schuldenbremse sollte schon reformiert seinDie SPD setzte damals auch durch, dass jenseits des einmaligen Sondervermögens auch grundsätzliche Veränderungen erfolgen sollen. Stegner erinnert CDU an VereinbarungenNun ist diese grundsätzliche Skepsis mit dem Beschluss verschriftlicht worden, was dem Koalitionspartner SPD erwartungsgemäß überhaupt nicht gefällt. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse bleibe“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Tagesspiegel. Ralf Stegner (SPD) erinnert die CDU an den Koalitionsvertrag.

Source: Der Tagesspiegel February 21, 2026 17:49 UTC