Anlass waren drei Jahre »Staatsstreich durch die Regierung«, die der renommierte Jurist Revue passieren lässt. Zunächst bescherte die von Premier Benjamin Netanjahu zu seinen Gunsten forcierte Entmachtung der Justiz der israelischen Führung die größten Proteste der Landesgeschichte; die Maßnahmen konnten erfolgreich gestoppt werden – »vorübergehend«. Denn die Pause im Vorfeld des Krieges gegen den Gazastreifen war schon vor dem 7. Im August 2023 habe Justizminister Jariv Levin erklärt, nichts werde ihn von seinem Weg abbringen. Es folgten »drastische Maßnahmen des Regimes«, das »ohne Überprüfung agieren will und gegen die Gerichte, die Kontrollinstanzen und die Justiz kämpft«.

Source: Junge Welt January 28, 2026 18:35 UTC