FlüchtlingspolitikEs ist ein deutliches Signal: In der Flüchtlingspolitik soll der Staat nach dem Willen der potenziellen Partner mit einem schärferen Kurs die Kontrolle wieder zurückgewinnen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180000 bis 220000 pro Jahr nicht überschreiten. Der von der CSU lange wie eine Monstranz vor sich hergetragene Begriff „Obergrenze“ fällt zwar nicht, wäre aber durchaus angemessen. Auch bei der Mobilisierung von Bauland etwa aus der Landwirtschaft sollen die Kommunen künftig unterstützt werden. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West: Dazu soll unter anderem eine Dezentralisierungsstrategie entwickelt und die Städtebauförderung entsprechend angepasst werden.

Source: Der Tagesspiegel January 12, 2018 18:56 UTC