Eigentlich sollte es am kommenden Mittwoch wieder einmal so weit sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dem Bundestag ausführlich Rede und Antwort stehen. „Die Bundeskanzlerin verwehrt dem Bundestag in dieser Woche ein weiteres Mal eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel“, sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. „In Zeiten wie diesen, ist es besonders wichtig, politisches Handeln zu erklären und jede Gelegenheit zu nutzen, Transparenz zu schaffen.“Nun wollen die Liberalen Merkel gesetzlich zu mehr Offenheit zwingen. „Die Weigerung der Kanzlerin, eine Regierungserklärung abzugeben, zeigt, dass es dringenden Reformbedarf gibt“, sagt Buschmann. Damit das Parlament seine verfassungsgemäße Kontrollfunktion der Regierung wahrnehmen könne, seien die Abgeordneten auf umfassende Transparenz seitens der Regierung angewiesen, heißt es in dem Entwurf.

Source: Der Tagesspiegel October 06, 2020 00:00 UTC