Das Gericht hat entschieden, dass die vertraulichen Presse-Hintergrundgespräche der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr nachträglich offengelegt werden müssen (Az. Es könne nicht sein, dass eine Bundesbehörde in der Hoffnung auf regierungsfreundliche Gerichtsentscheidungen Medienanfragen auf die lange Bank schieben dürfe. Der DJV fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Bundespresseauskunftsgesetz zu verabschieden. Statt eines einheitlichen Gesetzes gibt es bisher nur Einzelfallentscheidungen, was in der journalistischen Praxis zu absurden Ergebnissen führt. Der DJV wird in Kürze gemeinsam mit anderen Medienorganisationen einen Gesetzesentwurf für ein Bundespresseauskunftsgesetz vorlegen.

Source: Der Tagesspiegel June 10, 2022 10:25 UTC