Außenminister Marco Rubio begründete die Einreisesperren damit, dass „Ideologen in Europa“ amerikanische Plattformen zwängen, „amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“. Der ebenfalls von den Einreiseverboten betroffene Brite Imran Ahmed, der eine Organisation für den Kampf gegen Internethetze leitet, hat Marco Rubio sowie weitere Mitglieder der amerikanischen Regierung verklagt. Welche Rolle die „Trusted Flagger“ spielenEine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des DSA spielen die sogenannten „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber), zu denen auch HateAid gehört. Die Bundesnetzagentur fungiert in Deutschland als „Digital Services Coordinator“ und lässt die als „Trusted Flagger“ anerkannten Institutionen zu. Einzelpersonen können nicht als „Trusted Flagger“ agieren.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 26, 2025 19:25 UTC