Die wesentliche Frage war, ob die obersten Strafrichter Deutschlands der Argumentation des Oberlandesgerichts München folgen, das Zschäpe als Mörderin verurteilt hatte. Martina RennerDie Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung alleine führe zwar nicht dazu, dass dem einzelnen Mitglied eine Tat zugerechnet werden kann. Ralf Wohlleben wurde damals als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Dezember 2021 in Aussicht genommen.« Das OLG hatte E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidungen seien kein Schlussstrich unter das Thema NSU und dürften es auch nicht sein, erklärte Kubasik am Donnerstag in Berlin.

Source: Neues Deutschland August 19, 2021 15:04 UTC