(Foto: dpa)BerlinDie hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zum Thema bei der Justizministerkonferenz Ende Juni in Deidesheim machen. Der Entzug der Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien sei der richtige Weg. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Am Freitag hatte die Große Koalition einen Prozess in Gang gesetzt, mit dem die NPD von der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ausgeschlossen werden soll. Innenminister de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) legten den Fraktionsspitzen von Union und SPD am Freitag Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze vor.

Source: Handelsblatt April 10, 2017 03:00 UTC