Stoltenberg will diese 2% für Aufrüstung nicht wie bisher als Zielvorgabe, sondern als nach oben offenes „Minimum“ ansetzen. Dort soll die neue Stufe der Aufrüstung und der Waffenproduktion der NATO-Länder beschlossen werden. Natürlich verpackt Stoltenberg auch diese Botschaft in Friedensphrasen, so dass er an eine Lösung des Ukrainekriegs „am Verhandlungstisch“ glaube. 3 Im Klartext: Die NATO soll die Armee der reaktionären Ukraine noch stärker aufrüsten und damit immer unmittelbarer Kriegspartei werden. 4Die neue Friedensbewegung muss gegen diese neue Qualität der Aufrüstung sowie der Waffenproduktion der NATO als Teil der Vorbereitung des 3.

Source: Handelsblatt January 16, 2023 13:37 UTC