(Foto: dpa) GerichtBerlinIn den festgefahrenen Streit über die geplanten neuen Verbraucher-Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal, schaltet sich die Wirtschaft ein. In Unionskreisen wurde es für möglich gehalten, dass der Entwurf trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten von der Ministerrunde beschlossen werden soll, um nicht weiter Zeit im Gesetzgebungsverfahren zu verlieren. Die Union fürchtet wie die Wirtschaft, der Gesetzentwurf öffne den Weg für Missbrauch. Da bei der Musterfeststellungsklage lediglich ein Schaden festgestellt werde, funktioniere das Geschäftsmodell von Schadenersatzkanzleien nicht, heißt es dort. Es sei wahrscheinlicher, dass eine Mindestmitgliederzahl der klageberechtigten Verbände festgeschrieben werde, um Klagen von eigens dafür gegründeten Verbänden zu vermeiden, hieß es.

Source: Handelsblatt April 21, 2018 06:00 UTC