Finanzminister Christian Lindner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seit 2022 seien die Sozialleistungen um 13 Milliarden Euro ausgeweitet worden. noz.desagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seit 2022 seien die Sozialleistungen um 13 Milliarden Euro ausgeweitet worden. deutschlandfunk.deBund drohen Nachzahlungen von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken: In einem Verfahren gab das Oberlandesgericht Köln am Freitag den Lieferanten recht und erklärte eine Vertragsklausel des Ministeriums für unwirksam. Der Streitwert der rund 100 Klagen von Händlern beträgt mittlerweile 2,3 Milliarden Euro. Auf diese Weise ließen sich 35 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen.

Source: Suddeutsche Zeitung June 24, 2024 09:44 UTC