tagesschau.deBeim Spitzentreffen im Kanzleramt sei Bewegung in die Migrationspolitik gekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Deutschlandfunk. tagesspiegel.deUnionsfraktion legt Positionspapier zur Begrenzung irregulärer Migration vor: Die Asylzuwanderung nach Deutschland soll auf maximal 200.000 Personen pro Jahr begrenzt werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte das Papier am Freitag Abend beim Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil übergeben. Vor einem Jahr sprach Annalena Baerbock noch von einer Kraftanstrengung; man werde nicht lockerlassen. Innerhalb der Ampel ist das Instrument umstritten: Während Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten und deren Abwanderung verhindern will, zeigt sich Kanzler Olaf Scholz skeptisch.

Source: Suddeutsche Zeitung October 15, 2023 22:25 UTC