Damit nicht auch die Klimaziele 2030 unerfüllt bleiben, hat Merkels Koalition einige Regierungskommissionen für die einzelnen Sektoren eingerichtet. Als „gegen jeden Menschenverstand“ wertete CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer die Vorschläge für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie höhere Benzin- und Dieselpreise. Streit zwischen Industrie und UmweltschützernWie konkret die Vorschläge im Abschlussbericht der Mobilitätskommission ausfallen werden, ist noch ungewiss. Die Industrie möchte der Bundesregierung gern einen Prüfauftrag mitgeben, der eine neue zweckgebundene CO2-Abgabe im Rahmen einer großen Steuerreform umfasst. Das leidige Thema Tempolimit ist angeblich derzeit vom Tisch.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 13, 2019 18:56 UTC