Kanzler Olaf Scholz sicherte den Ministerpräsidenten zu, dass im Osten keine Kliniken geschlossen würden. Kanzler Scholz sagte, die Politik des BSW sei das Gegenteil von dem, was richtig sei. Am Donnerstag wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz mit dem Thema befassen. Innenministerin Nancy Faeser warnte vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen; deren Bedrohungspotenzial habe eine neue Dimension erreicht. zeit.deGewalt gegen Frauen: Innenministerin Nancy Faeser begrüßt von Länderinnenminister vorgeschlagene elektronische Fußfesseln für Gefährder.

Source: Suddeutsche Zeitung June 19, 2024 07:35 UTC