Angeblich würden »die Menschen« ihren »Glauben an die Funktionsfähigkeit der Demokratie« verlieren, sollte die Regierung sich nicht selbst auflösen und die Union aus der Rolle der Opposition befreien. Parteikollege Markus Blume, in Bayern zuständiger Minister für den Wissenschaftsbetrieb, forderte »mehr Forschung und weniger Fürsorge« für Arme und Geringverdiener. Spahn forderte am Donnerstag in der ARD Einsparungen beim sogenannten Bürgergeld, den Verzicht auf die geplante Kindergrundsicherung und Kürzungen beim Heizungsgesetz. »Zukunftsinvestitionen wie die Kindergrundsicherung oder die Wärmewende dürfen nicht der Haushaltsdisziplin geopfert werden«, betonte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele. Das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro sei »prinzipiell« von der von Lindner verhängten Ausgabensperre ausgenommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte.

Source: Junge Welt November 23, 2023 18:38 UTC