Aussagen Moskaus deuteten darauf hin, »dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen«, heißt es darin weiter. Die bellizistische Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte nur deshalb gegen das Gesetz, weil sie Zweifel an der »Effizienz« hat. »Es ist kein Gesetz, was wir machen wollten, sondern es ist ein Gesetz, was wir machen mussten«, so Özdemir. Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz bereits Ende 2025 beschlossen haben. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen der Bundeswehr gegeben, die den Ausbau der Windkraft eingeschränkt hätten.

Source: Junge Welt January 16, 2026 18:38 UTC