Voraussetzung für derartige Aktionen soll die Feststellung einer »nachrichtendienstlichen Sonderlage« sein, die der neue Nationale Sicherheitsrat unter Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages feststellen kann. Die »nachrichtendienstliche Sonderlage« wird als Lage mit einer »systematischen Gefährdung« bezeichnet. Allerdings tagt das Gremium geheim und ist, wie die Praxis gezeigt hat, für die Regierung und die Dienste ausgesprochen pflegeleicht. So soll er etwa künftig auch außerhalb von Militärgelände im Ausland operieren dürfen, eine Befugnis, die bislang exklusiv beim BND lag. Fortan sollen beide Dienste, wie es hieß, sich bei ihren Aufgabenaufteilungen abstimmen.

Source: Junge Welt December 19, 2025 19:05 UTC