Bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für "Transparenz" sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. Forderung nach mehr RegulierungNicht alle Probleme seien mit Geld zu lösen, sagte Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU). Die Innenministerin verweigere den Kommunen finanzielle Unterstützung, sie verweigere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und die schnelle Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.

Source: Neues Deutschland February 17, 2023 02:52 UTC