Politisch brisant ist die Entscheidung, weil die Mehrheit mit Stimmen rechts der EVP zustande kam – darunter der AfD. Ein Versuch der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, den Vorstoß anzufechten, scheiterte im Plenum. Für eine Mehrheit hätten EVP-Abgeordnete von ihrem eigenen Vorschlag abrücken müssen. Dazu kam es jedoch nicht. Mehrere Abgeordnete standen nach dem Votum auf und klatschten – darunter Abgeordnete der rechten Parteien.

Source: Handelsblatt March 26, 2026 23:37 UTC