Unterdessen kündigte Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration zu bekämpfen. In Deutschland dreht sich die Debatte einerseits um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein strengeres Waffenrecht, andererseits um ein härteres Vorgehen gegen die irreguläre Migration. Änderung an den LeistungsgesetzenDer Bundestagsbeschluss zum Sicherheitspaket hatte sich zunächst verzögert, nun soll es diese Woche zur Abstimmung kommen. Merz verlangt Zurückweisung an den GrenzenUnionskanzlerkandidat Friedrich Merz sagte auf dem CSU-Parteitag zum Sicherheitspaket, offensichtlich hätten die Grünen „schon wieder einmal“ große Teile der Beschlüsse abgeschwächt. „Schutzsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist, wie beim Täter von Solingen, werden die Sozialleistungen gestrichen“, sagte er der SZ.

Source: Suddeutsche Zeitung October 13, 2024 22:10 UTC