Direkt aus dem dpa-NewskanalBerlin (dpa) - Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten für die Bezahlkarte ein ganz klares Verfahren vereinbart. Djir-Sarai: Einspruch der Grünen "ärgerlicher Vorgang"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es habe eine Einigung innerhalb der Koalition sowie mit den Ländern gegeben. Merz: Verantwortung für Uneinigkeit bei ScholzCDU-Chef Friedrich Merz kritisierte unterdessen Uneinigkeit in der Regierung bei einer Eindämmung der irregulären Migration. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt den Grünen vor, die Pullfaktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten zu wollen.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2024 09:28 UTC