Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen. Auch über den sogenannten Mietendeckel, also eine landesrechtliche Lösung, um die Mieten in Berlin zu dämpfen, gehen die Meinungen unter den Juristen derzeit weit auseinander. Es ist seltsam, warum der Senat und die Fraktionen so lange brauchen, darauf eine Antwort zu finden. Seit Ende November vergangenen Jahres liegt der Vorschlag für einen Mietendeckel auf dem Tisch. Derweil zeigte jüngst eine Diskussionsveranstaltung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein ebenfalls, dass der Senat zügig eine landesrechtliche Voraussetzung für den Mietendeckel schaffen könnte.

Source: Neues Deutschland March 12, 2019 17:48 UTC