Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen. Müller (r.) übergibt die Bundesratspräsidentschaft an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Foto: Pedro Becerra/BundesratSymbolisch ist bereits alles erledigt. Oktober übergab Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Staffelstab für die Bundesratspräsidentschaft an Daniel Günther, den CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wahrscheinlicher ist, dass die sozialpolitischen Vorstöße des scheidenden Bundesratspräsidenten Müller im Gedächtnis bleiben werden: die Debattenaufschläge für eine Digitalisierung, die gerecht ist und die Menschen nicht zurücklässt. Der Regierende Bürgermeister hat seine Funktion als Bundesratspräsident als sozialpolitischer Impulsgeber ausgefüllt - auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen den zersetzenden Rechtspopulismus.

Source: Neues Deutschland October 29, 2018 15:33 UTC