Meinungsfreiheit in Deutschland : Neuer Radikalenerlass befürchtetDer Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Die Union möchte die öffentliche Förderung von Projekten in Berlin künftig an Auflagen knüpfen. Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) war bereits im Dezember mit einer entsprechenden „Antisemitismusklausel“ für die öffentliche Kulturförderung vorgeprescht. Aus Dokumenten, die der taz vorliegen, geht hervor, dass der Berliner Senat das Zuwendungsrecht ändern will, um jegliche öffentliche Förderung an Auflagen zu knüpfen. Es scheint, als wolle der Berliner Senat dieser Idee folgen.

Source: Neues Deutschland May 06, 2024 11:54 UTC