Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Dort hat die AKP eine Mehrheit. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entzogen werden. Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Entwurf und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. Mehr zum Thema Türkei Risse in Erdogans ParteiSchon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar.

Source: Der Tagesspiegel February 06, 2018 10:29 UTC