Die nun geplante Regelung sieht aber vor, dass Plattformbetreiber für den Upload urheberrechtsverletzender Inhalte durch ihre Nutzer haftbar gemacht werden sollen. Wenn der Gesetzgeber in die Systematik der Veröffentlichung von Inhalten im Internet eingreift, ist eine Grenze überschritten. Die Auswirkungen dessen gehen weit über die digitale Wirtschaft hinaus – diese Urheberrechtsreform rüttelt an den Prinzipien des Internets und der europäischen Gesellschaft. Als höchstes Gut und wichtigste Säule von Europas Staatengemeinschaft muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an höchster Stelle stehen. Der Autor ist Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Source: Handelsblatt March 04, 2019 14:30 UTC