Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles Notstandsgesetz im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus gegeben. Der Gesetzesentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands ermöglicht, wurde in der Nacht zu Freitag im Oberhaus des französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. März geplanten zweiten Runde der Kommunalwahlen auf spätestens Juni sowie die Möglichkeit für die Regierung, Beschlüsse schnell per Dekret durchzusetzen. Solche Fälle habe es in Paris, Lyon und Bayonne gegeben, kritisierte die »Fédération des Acteurs de la Solidarité« (FAS), ein Dachverband von rund 800 Hilfsorganisationen, am Freitag in Paris. Die FAS verlangte das »sofortige Ende der Strafmaßnahmen«.

Source: Junge Welt March 20, 2020 18:22 UTC