Die Kommission, die als Hüterin der EU-Verträge auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen muss, will das aufgeblähte Regelwerk jetzt vereinfachen. Die Diskussion über die Reform der Schuldenregeln, bei der es ursprünglich nur um die Vereinfachung ging, hat allerdings inzwischen eine erhebliche Eigendynamik bekommen. Der italienische Politiker hat bereits öffentlich erklärt, dass die Regeln mehr Spielraum für Investitionen lassen müssten. „Schulden bleiben Schulden, egal wofür sie gemacht werden“, sagt Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Andernfalls droht eine aggressive Debatte zwischen den Mitgliedstaaten, die in einer Blockade der Reform enden könnte.

Source: Die Welt February 02, 2020 23:03 UTC