Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem "Tagesspiegel" am Montag von einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal". In der SPD-Bundestagsfraktion sei am Montag eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden, die "eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen" ausarbeiten soll. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte nun, dies beziehe sich nicht auf Sozialleistungen. "Kürzungen im Sozialen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ökonomisch schädlich", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem "Tagesspiegel".

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2024 19:08 UTC