SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland "unmittelbar zur Kriegspartei" machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen." Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Verteidigungsausschussvorsitzende, sagte dem "Tagesspiegel": "Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der Nato entschieden werden." Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde.

Source: Der Tagesspiegel May 12, 2024 16:44 UTC