Die Regierung von Oberbayern prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ( SPD ). „Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst“, so Reiter. Die Regierung von Oberbayern ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Landeshauptstadt München als kreisfreie Gemeinde. In die Bewertung des Sachverhalts werde „auch die von der Landeshauptstadt München als Dienstherrin des Oberbürgermeisters angekündigte Überprüfung der Sach- und Rechtslage einfließen“, so der Sprecher der Regierung weiter. Reiter ist seit 2014 Oberbürgermeister von München.

Source: Suddeutsche Zeitung March 06, 2026 23:28 UTC