Daniel Karmann/dpa Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in NürnbergBerlin. »Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch«, kommentierte am Montag die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, Sommers Aussagen gegenüber der Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht dies vor, wenn Aktivisten Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnen. Jelpke versicherte: »Wenn Flüchtlingsunterstützer die herrschende repressive Asylpolitik kritisieren, Abschiebetermine bekanntmachen und gegen Abschiebungen demonstrieren, haben sie meine volle Solidarität.« (jW)

Source: Junge Welt March 25, 2019 18:11 UTC