Finanzen - Lindner will kleine Überarbeitung der SchuldenbremseBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die von Sozialdemokraten und Grünen geforderte grundsätzliche, aber nicht partielle Reform der Schuldenbremse weiterhin ab. Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es Pläne gebe, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente zu modifizieren, um im Falle eines Konjunkturabschwungs mehr Handlungsspielraum zu schaffen. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, erklärte im Berliner Tagesspiegel (Sonntag), dass Ampel diese Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Matthias Middelberger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte Zweifel an einer Anpassung der Schuldenbremse an konjunkturelle Schwankungen. Eine Mehrheit der Mitglieder des Ampelbündnisses würde genügen, denn es bedarf lediglich einer Gesetzesänderung zur Umsetzung der Schuldenbremse.

Source: Der Tagesspiegel December 16, 2023 22:12 UTC