Neu in dem Antrag sind Ideen für eine bessere Integration von Flüchtlingen - etwa der Abbau bürokratischer Hürden für eine Arbeitserlaubnis. Aber der, der nicht schutzbedürftig ist, muss auch zurückkehren.“Die SPD forderte, Merkel müsse klar machen, wo sie stehe. „Sie kann nicht auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein, und auf der anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer“, heißt es jetzt im Leitantrag. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, Steuern für die hart arbeitenden Menschen im Land sollten gesenkt werden.

Source: Handelsblatt December 05, 2016 16:57 UTC