(Foto: dpa)BerlinDie Grünen haben eine Abschaffung des Leistungsschutzrechtes (LSR) gefordert, mit dem Presseverleger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte einfordern können. Nötig seien „andere Geschäftsmodelle und ein Bewusstsein in der Bevölkerung, dass guter Journalismus auch bezahlt werden muss“. Das Leistungsschutzrecht war im Sommer 2013 unter der damaligen schwarz-gelben Koalition nach einer kontroversen Debatte in Kraft getreten. „Das ist ein Armutszeugnis.“Die Grünen sind überdies der Ansicht, dass die Bundesregierung bewusst auf Zeit spielt, um dem Ausgang der derzeitigen Debatte über ein EU-Leistungsschutzrecht nicht vorzugreifen. Die Regierung setzt sich damit allerdings dem Risiko aus, dass das Zustandekommen des deutschen Gesetzes womöglich als europarechtswidrig verworfen wird.

Source: Handelsblatt April 03, 2017 03:00 UTC